Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert. Laut DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner verspielt die Bundesregierung die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen, da hohe Quoten ihren Zweck verfehlen, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden.
Geplante Änderungen und ihre Folgen
Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Quote bis 2040 auf 59 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als „betrugsanfällig“ eingestuft werden, sollen zudem erst ab dem Jahr 2027 ausgeschlossen werden. Hingegen ist für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen eine deutliche Steigerung der Mindestquote geplant.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Flug- und Schiffsverkehr von der Regelung ausgenommen werden soll. Dies führt nach Ansicht der Umweltschützer de facto zu „einer Quote für Scheinlösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr“, die nicht die gewünschte Klimawirkung erzielen.
Bedenken hinsichtlich Agrokraftstoffen und Wasserstoff
Müller-Kraenner wies darauf hin, dass 90 Prozent des deutschen Sojas für Diesel aus Südamerika stammten und dort zu erheblicher Abholzung von Tropenwäldern sowie massiven Menschenrechtsverletzungen führten. Er betonte, dass Agrokraftstoffe generell mit großem Flächen- und Ressourcenverbrauch verbunden seien und daher keinerlei Förderung erhalten dürften. Die Konzentration auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe berge zudem die Gefahr von Nutzungskonflikten und Betrug. Statt neue Schlupflöcher zu schaffen, müsse der Bundestag den Einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen.
Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte Bedenken bezüglich des Einsatzes von Wasserstoff im Straßenverkehr. Er bezeichnete das Verbrennen von grünem Wasserstoff im Straßenverkehr als „reine Verschwendung und energiepolitischen Irrsinn“. Auch die geplante Förderung von „kohlenstoffarmem“ Wasserstoff, der fossiles Gas und Kohle enthalten kann und nicht auf EU-Ziele anrechenbar ist, stieß auf Kritik. Die verstärkte Erfüllung der Quote durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien sei ein „Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängert“.
Forderung nach Korrektur des Entwurfs
Die Absicht, Anreize für E-Mobilität abzubauen, sei „genau der falsche Weg“ und würde das Potenzial der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität verspielen, so Resch. Die DUH fordert den Bundestag auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen und die darin enthaltenen Fehlanreize zu korrigieren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
