Debatte um Wehrdienst-Rekrutierung
Thomas Röwekamp (CDU), oberster Verteidigungspolitiker im Bundestag, hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode für wahrscheinlich. Er betonte, dass mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zwar ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen wurde, er nun aber Zweifel hegt, ob ein rein freiwilliges Modell die gesteckten Ziele erreichen kann. Im Jahr 2027 werde das Parlament überprüfen, ob die benötigten Zahlen erreicht werden können. Röwekamp geht davon aus, dass dann eine Rückkehr zur Wehrpflicht notwendig wird, um die jährlich ausscheidenden 20.000 bis 30.000 Soldaten zu ersetzen und die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst sei der einzig realistische Weg.
Zufallsprinzip statt körperlicher Kriterien
Für die Auswahl zukünftiger Rekruten bei einer Wehrpflicht plädiert Röwekamp für ein Zufallsverfahren, das er als transparent und gerechtfertigt ansieht. Er argumentiert, dass körperliche Kriterien wie Übergewicht keine Rolle mehr spielen dürften, da auch Menschen mit solchen Einschränkungen fähige Drohnenpiloten werden könnten. Die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten, sei bei 18-Jährigen ohnehin nur schwer vorherzusagen. Die Sicherheit der Ukraine, so Röwekamp, hänge maßgeblich von einer weiterhin schlagkräftigen Armee ab. Ein europäischer Vorschlag sieht sogar eine ukrainische Armee von 800.000 Soldaten nach Kriegsende vor, was er als erste Verteidigungslinie bezeichnet.
Bundeswehr-Unterstützung für die Ukraine
Die Bundeswehr soll sich aktiv an einer Friedenssicherung für die Ukraine beteiligen. Röwekamp verwies auf die Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, die in Bereichen wie Air Policing, Ausbildung oder logistischer Unterstützung auch in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Eine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten, vergleichbar mit der Präsenz in Litauen, erwartet er jedoch nicht. Aktuell sieht er keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland Interesse an einem Frieden zeigt; stattdessen wolle Putin die Ukraine militärisch besiegen und Europa in eine weitere Eskalation drängen. Die AfD warf er eine Anbiederung an einen Aggressor vor und kritisierte deren fehlende Antworten zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen reale Bedrohungen.
