Ausblick auf die Wehrpflicht
Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in der laufenden Legislaturperiode für wahrscheinlich. Er bezweifelt, dass allein attraktivere freiwillige Dienstzeiten ausreichen, um den notwendigen Personalaufwuchs für die Bundeswehr zu gewährleisten. Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar sind. Röwekamp geht davon aus, dass dann die Rückkehr zur Wehrpflicht unumgänglich wird.
Personalbedarf und Rekrutierung
Jedes Jahr müssen rund 20.000 bis 30.000 Soldaten aus der aktiven Truppe ersetzt werden. Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst erscheint Röwekamp als der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Bezüglich der Auswahl der Rekruten im Falle einer Wehrpflicht bevorzugt er ein Zufallsverfahren. Dies sei am transparentesten und gerechtesten, da körperliche Kriterien seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß seien. Er fragt sich, warum jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein sollte. Auch die Tauglichkeit für IT-Experten sei bei 18-Jährigen schwer abzuschätzen.
Europäische Sicherheitsarchitektur und Russland
Röwekamp betont die Wichtigkeit einer schlagkräftigen ukrainischen Armee als wichtigste Sicherheitsgarantie im Rahmen eines Friedensplans. Der europäische Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. Dies sei die erste Verteidigungslinie. Die Bundeswehr werde sich ihren Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine leisten, beispielsweise durch Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung. Eine dauerhafte Stationierung Tausender Soldaten wie in Litauen erwartet er jedoch nicht. Aktuell erkenne er keine Bereitschaft Russlands für friedliche Lösungen, sondern sieht Putins Bestreben in der militärischen Niederwerfung der Ukraine und einer Eskalation gegenüber Europa.
Kritik an der AfD
Dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zufolge, wirft die AfD „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und ignoriere die reale Bedrohung durch Russland. Er kritisiert, dass die Bundeswehr für die AfD kein Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung sei, sondern eher ein „Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Die Partei inszeniere sich als Verteidigerin der Bundeswehr, biete aber keine Antworten zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
