CDU-Politiker erwartet baldige Wehrpflicht
Berlin – Die Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode hält der CDU-Politiker Thomas Röwekamp für realistisch. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp im Gespräch mit der „Welt“. Er äußerte jedoch Zweifel, ob eine attraktivere freiwillige Dienstzeit allein genügen werde, um die notwendigen Personalziele zu erreichen. Die tatsächliche Notwendigkeit soll laut Röwekamp im Jahr 2027 überprüft werden. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“, so der Ausschussvorsitzende. Jährlich müssten rund 20.000 bis 30.000 Soldaten ersetzt werden, die die Bundeswehr verlassen. Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst sei der einzige realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen.
Zufallsverfahren und IT-Experten gefragt
Für die Auswahl der Wehrpflichtigen schwebt Röwekamp ein Zufallsverfahren vor, das er als „am transparentesten und gerechtesten“ erachtet. Körperliche Kriterien seien seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß, da beispielsweise Übergewicht nicht zwangsläufig ein Hindernis für eine Tätigkeit als Drohnenpilot darstelle. Auch die Eignung für spezifische Bedarfe wie IT-Experten sei bei 18-Jährigen schwer abzuschätzen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans bezeichnete Röwekamp als eine schlagkräftige ukrainische Armee. Die derzeit diskutierten Pläne sehen eine Armee von 800.000 Soldaten auch nach Kriegsende vor. Deutschland wolle sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen, unter anderem durch Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung. Eine dauerhafte Stationierung großer Truppenkontingente wie in Litauen erwartet der Verteidigungspolitiker jedoch nicht. Derzeit erkenne er „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen“. Putin verfolge das Ziel, die Ukraine militärisch zu besiegen und Europa in eine weitere militärische Eskalation zu drängen.
Kritik an der AfD
Röwekamp warf der AfD eine „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und betonte, die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Er kritisierte, die Bundeswehr sei für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument, sondern ein „Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Die Partei inszeniere sich als vermeintliche Unterstützerin der Bundeswehr, liefere aber keine Antworten auf die Frage, wie Deutschland verteidigungsfähig werden solle oder gegen welche konkrete Bedrohung.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
