Parlamentarischer Geschäftsführer lehnt Forderungen ab
Bilger verwirft Aussetzung der Sommerpause
Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU‑Fraktion, hat am Samstag gegenüber RTL und n-tv erklärt, dass der Bundestag seine Sommerpause nicht vorzeitig beenden wird – trotz Drucks von Unternehmerverbänden.
Bilger betont Arbeitsfähigkeit während Pause
„Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete“, sagte Bilger im Interview.
Regelmäßige Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden würden laut seiner Aussage weiter stattfinden. Das Kabinett sei den ganzen Sommer über im Einsatz und treffe Entscheidungen, die dann an den Bundestag weitergeleitet würden.
Keine Notwendigkeit für Sondersitzungen
„Ausschüsse können, wie bereits früher, jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen“, erklärte Bilger, fügte jedoch hinzu, dass aus aktueller Sicht keine Notwendigkeit dafür bestehe.
Der Verband der Familienunternehmer hatte zuvor gefordert, die Sommerpause auszusetzen, da wesentliche Reformen noch ausstanden. Bilger verwies darauf, dass die Fraktion ihre Verpflichtungen trotz Pause erfülle.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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