Deutliche Verschärfung bei Einreise und Einbürgerung im Fokus
Der CDU-Auslandsverband Brüssel will den Parteitag in Stuttgart nutzen, um einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik durchzusetzen. Kernforderung ist die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus als sicher eingestuften Drittstaaten in die Europäische Union gelangen. Dies soll eine neue EU-Verordnung ermöglichen, so berichtet die „Bild“.
Um mögliche Klagen und Urteile gegen solche Maßnahmen abzuwehren, schlagen die Antragsteller sogar ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Ziel ist es, die rechtliche Grundlage für die sofortigen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zu schaffen.
Darüber hinaus zielt der Antrag auf eine deutliche Erhöhung der Hürden für Einbürgerungen ab. Gefordert werden unter anderem höhere Sprachkompetenzen der Antragsteller sowie die Auflage, dass diese vor der Einbürgerung mindestens fünf Jahre ohne staatliche Sozialhilfe gelebt haben müssen. Ein weiterer Punkt betrifft bereits eingebürgerte Personen: Wer bei Demonstrationen Rufe nach einem Kalifat oder nach Scharia-Recht erhebt, soll seinen deutschen Pass verlieren können.
Tim Peters, Vorsitzender der CDU Brüssel, sieht die Bundesregierung und die EU zwar auf einem „guten Kurs“ bei der Bekämpfung illegaler Migration, betont aber zugleich die Notwendigkeit, „den nächsten Gang einzulegen“, wie er der „Bild“ sagte.
