Die bundesdeutsche Volksvertretung hat sich am Donnerstag entschieden, eine Neuauszählung der bundesweiten Bundestagswahl abzulehnen. Zahlreiche Abgeordnete, insgesamt 427, folgten der Empfehlung des zuständigen Wahlprüfungsausschusses und stimmten dafür, keine erneute Stimmenzählung durchzuführen. Demgegenüber standen 129 Stimmen, die eine Neuauszählung befürworteten, während eine Person enthielt sich der Stimme. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Die Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen, wohingegen die AfD dies befürwortete.
Hintergrund: Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht
Anlass für diese bedeutende Abstimmung waren zwei konkrete Einsprüche gegen das Wahlergebnis, die vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eingereicht wurden. Die neu gegründete Partei scheiterte bei der letzten Bundestagswahl nur knapp daran, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Es fehlten lediglich 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament.
Carsten Müller von der CDU brachte die Argumentation im Plenum vor und erläuterte, dass das BSW rund 20 Wahleinsprüche substanziiert vorgetragen habe, verteilt auf 95.109 Wahlbezirke. „Kein einziger dieser circa 20 Einzelvorträge hat sich bei Überprüfung erwiesen. In der Regel ist genau das Gegenteil herausgekommen“, so Müller.
Fabian Jacobi von der AfD-Fraktion präsentierte die angebliche Begründung des BSW. Demnach sei es vorgekommen, dass Stimmen, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht abgegeben wurden, versehentlich der Partei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet worden seien. Jacobi räumte ein, dass dies stimmen möge oder auch nicht, aber die vorgetragenen Umstände „legen es nahe, dass es so sein könnte“. Die einzige Möglichkeit, diese Ungewissheit auszuräumen, sei seiner Meinung nach eine Nachzählung.
Reaktion von SPD: Keine Grundlage für Neuauszählung
Johannes Fechner von der SPD würdigte die Anstrengungen der Landeswahlleiter und verwies auf Ergebnisse bereits durchgeführter Nachprüfungen. „Dass dem BSW weitere Stimmen zugerechnet wurden nach Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses, das lag selten an Verwechslungen, die dort, wo sie aufgedeckt wurden, auch tatsächlich korrigiert wurden“, erklärte Fechner. Stattdessen habe es andere Gründe gegeben.
Diese Gründe seien vielfältig gewesen: „Beispielsweise wurden in einem Wahllokal Briefwahlunterlagen gefunden mit Stimmen für alle Parteien, deshalb hat auch das BSW mehr Stimmen bekommen. Manchmal wurden in der Schnellmeldung falsche Zahlen versehentlich übermittelt, auch das wurde korrigiert. Und in einem Wahllokal konnte das Wahlergebnis aus technischen Gründen nicht erfasst werden. Da gab es dann aber auch für alle Parteien – nicht nur für das BSW – mehr Stimmen“, führte Fechner weiter aus.
Er betonte zuletzt die rechtliche Hürde: „Das Entscheidende ist, dass wir nicht ins Blaue hinein auf Basis von Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten eine Neuauszählung vornehmen können.“ Dieses Prinzip sei vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Wahl in Berlin klar dargelegt worden, schloss Fechner.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
