Staatliche Hilfen für LNG-Importe

Bundesregierung prüft Garantien für Flüssiggas aus Argentinien

Bundesregierung prüft Garantien für Flüssiggas aus Argentinien
Foto: Ein schwimmendes LNG-Terminal im Hafen von Wilhelmshaven (Archivbild). Die Bundesregierung erwägt staatliche Garantien für Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien, um die Energieversorgung abzusichern. (Symbolbild) © dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung erwägt, den Import von Flüssigerdgas (LNG) aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Eine entsprechende Voranfrage liegt dem Wirtschaftsministerium vor und betrifft ein Projekt in der Provinz Rio Negro. Die Absicherung soll über 'Ungebundene Finanzkredite' (UFK) erfolgen, die Rohstoffvorhaben absichern und dem deutschen Staat im Schadensfall die Bürgschaft für erhebliche Verluste ermöglichen.

LNG-Deal mit Südamerika

Die Bundesregierung prüft, ob sie den Import von Flüssigerdgas (LNG) aus Argentinien mit staatlichen Garantien absichern kann. Eine entsprechende Voranfrage ging Ende Januar beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ein. Sie bezieht sich auf ein LNG-Projekt in der argentinischen Provinz Rio Negro.

Es geht dabei um sogenannte ‚Ungebundene Finanzkredite‘ (UFK). Diese Instrumente sind vor allem für internationale Rohstoffvorhaben gedacht und können Kredite gegen wirtschaftliche und politische Ausfallrisiken sichern. Im Falle eines Zahlungsausfalls würde der deutsche Staat für den Großteil der Verluste aufkommen.

Hintergrund ist eine geplante Gaspartnerschaft zwischen dem bundeseigenen Unternehmen Sefe und dem argentinischen Anbieter Southern Energy. Im Dezember wurde eine Liefervereinbarung bekannt gegeben: Ab Ende 2027 will Sefe jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG aus Südamerika beziehen. Das wären knapp ein Drittel der aktuellen deutschen LNG-Importe.

Das Erdgas soll aus der bekannten Förderstätte Vaca Muerta in Patagonien stammen und über schwimmende Terminals im Golfo San Matias verschifft werden. Staatliche Garantien könnten für das Projekt entscheidend sein, da Argentinien als wirtschaftlich instabil gilt. Ein Sprecher von Sefe betonte gegenüber dem ‚Spiegel‘, dass das Unternehmen selbst keinen Antrag gestellt habe. Dies muss jedoch der jeweilige Kreditgeber tun.

Die Frage, ob der Staat Investitionen in Gasprojekte mit Bürgschaften absichern sollte, ist umstritten. Im Jahr 2023 hatte die damalige Bundesregierung unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck eine ‚Klimaprüfung‘ für solche Garantien eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass geförderte Projekte dem 1,5-Grad-Klimaziel entsprechen. Die aktuelle Regierung plant offenbar eine ‚Flexibilisierung‘ dieser Vorgaben. Diese Prüfung läuft derzeit, teilte eine BMWE-Sprecherin mit.