Regierungsparteien weisen Vorschlag zurück
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist für die Unionsfraktion aktuell keine Debatte. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, betont Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Deutschland habe bereits eine hohe Abgabenquote im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, so Bilger.
Auch der Koalitionspartner SPD teilt diese Ansicht. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warnt vor sozialen Verwerfungen: „Die Mehrwertsteuer treffe alle Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen. Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Zudem verweist sie auf eine sich langsam stabilisierende Konjunktur.
Die aktuelle Haushaltsplanung weist ein Defizit von 130 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung hofft, dieses Loch durch stärkeres Wirtschaftswachstum sowie Ausgabenüberprüfungen und Einsparungen zu schließen. Die Union setzt dabei vor allem auf letztere Punkte. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, argumentiert Bilger.
Die SPD hingegen richtet den Blick stärker auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, fordert Heiligenstadt. Bevor über eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen werde, müssten erst alle „gerechteren und wachstumsverträglicheren Wege“ ausgeschöpft sein. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, so die SPD-Politikerin.
