Entlastungspaket beschlossen
Die Bundesregierung will die finanzielle Lücke bei den Kommunen schließen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Länder von 2026 bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro extra erhalten. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und bundesweit Investitionen anzukurbeln.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer eins-zu-eins-Umsetzung der Koalitionsversprechen. „Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes, die den Ländern und Kommunen zugutekommen, ist klar: Jetzt kann massiv investiert werden“, so Klingbeil. Das Geld müsse gezielt in die Stärkung der lokalen Infrastruktur, in bessere Bildungschancen, in die Digitalisierung und in die Gesundheitsversorgung fließen.
Konkret sieht das Gesetz eine Unterstützung für finanzschwache Länder in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich vor. Die ostdeutschen Länder werden bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen um 350 Millionen Euro jährlich entlastet. Auch finanzstarke Länder sollen durch eine Entlastung im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro jährlich profitieren. Diese Regelungen sollen bereits ab dem kommenden Jahr greifen.
