Zugriff auf sensible Daten
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, äußert deutliche Bedenken angesichts der Möglichkeit, dass die AfD in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Konkret fragt sich Münch in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, welche Risiken entstehen, wenn die Partei in einem Bundesland Machtbefugnisse erhält. Insbesondere die Sorge eines Zugriffs auf schützenswerte und sensible Daten treibt den Behördenchef um. Dies könnte nach seiner Einschätzung Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich haben.
Informationen im Verbund
Münch stellt klar, dass er keineswegs dafür plädiert, jegliche Informationen zu löschen. Er betont jedoch die Notwendigkeit, sorgfältig darüber nachzudenken, wie mit Informationen im Verbund umgegangen werden kann, sollte die AfD an die Macht gelangen. Wie viele Mitglieder der AfD derzeit in der Behörde tätig sind, sei dem BKA nicht bekannt. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht meldepflichtig. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist“, so Münch. Sollte die AfD jedoch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, hätte dies Konsequenzen für die Sicherheitsüberprüfungen der Beamten.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
