Gesprächsbereitschaft bei CDU/CSU
Die Union schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes offenbar nicht mehr kategorisch aus. Diese Bereitschaft zur Diskussion, über die das „Handelsblatt“ berichtet, knüpft jedoch an eine grundlegende Steuerreform. Ziel ist es, die Mehrheit der Steuerzahler kräftig zu entlasten.
Ein konkreter Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte dabei als Grundlage dienen. Seine Idee: Der sogenannte „Mittelstandsbauch“, also der starke Steueranstieg bei Einkommen im mittleren Bereich, soll abgeschafft werden. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag komplett entfallen.
49 Prozent ab 90.000 Euro?
Im Gegenzug schlägt Bach eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent vor. Diese höhere Besteuerung soll allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen. Damit würden Gering- und Mittelverdiener spürbar entlastet.
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete die Vorschläge gegenüber der Zeitung als „in die richtige Richtung“ gehend. Er sieht darin eine gute Basis, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen“, betonte Güntzler.
Auch der CSU-Abgeordnete Florian Dorn, Mitglied im Finanzausschuss, schloss sich der offenen Haltung an. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten“, sagte Dorn. „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Auch aus der Fraktions- und Parteiführung wird mittlerweile Gesprächsbereitschaft signalisiert, da eine spürbare Entlastung ohne höhere Spitzensteuersätze schwer zu finanzieren sei.
Keine Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer
Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder Einführung einer Vermögensteuer schloss Güntzler jedoch aus. Dies würde die ohnehin „strauchelnde Wirtschaft“ zusätzlich verunsichern. Stattdessen plädiert er für Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Subventionen. Auch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer brachte der CDU-Politiker ins Spiel.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
