Ein Jahr Mindestdauer für Preisbegrenzung
Die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt an, die geplante Einschränkung für Tankstellenbetreiber, ihre Preise nur noch einmal täglich zu ändern, mindestens für die Dauer eines Jahres umzusetzen. Angesichts der aktuellen Krisenlagen, darunter die Spannungen im Iran, sei eine solche Regelung dringend geboten, betonte Hubig im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“. Sie gehe davon aus, dass die Regelung „mindestens jetzt erst mal für ein Jahr“ gelten werde.
Doch Hubig sieht mehr als nur eine kurzfristige Lösung. Sie hält das Instrument für sinnvoll, auch wenn die akuten Krisen vorbei sind. „Ja, ich halte das für ein gutes Instrument“, erklärte sie und verwies auf Österreich, wo eine ähnliche Regelung bis 2028 verlängert wurde.
Planbarkeit und Vergleichbarkeit für Verbraucher
Das Hauptziel der Neuregelung ist die Schaffung von mehr Planbarkeit und Transparenz für die Autofahrenden. Hubig erhofft sich dadurch, dass Verbraucher besser entscheiden können, wann sie tanken, und „besser die Preise vergleichen“ können. Die praktische Umsetzung liegt nun in der Verantwortung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), mit der Hubig „mit Hochdruck“ zusammenarbeitet.
Eine Alternative in Form eines Tankrabatts, wie ihn die Bundesregierung im Sommer 2022 eingeführt hatte, lehnt die SPD-Politikerin ab. Sie nannte diesen „sehr teuer für Staat und Steuerzahler“ und begründete dies damit, dass man sich nie sicher sein konnte, ob der Rabatt auch tatsächlich vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
