Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Bundeskabinett verabschiedete Novellierung des Bundespolizeigesetzes positiv aufgenommen. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Donnerstag die Notwendigkeit und Zeitgemäßheit der Integration der Drohnenabwehr. Er wies jedoch auch darauf hin, dass dies einen erheblichen Anstieg des Personal- und Sachhaushaltes zur Folge haben wird.
Roßkopf hob hervor, dass die Verabschiedung der Novelle ein „absolut notwendiger Schritt“ sei. Das mehr als 30 Jahre alte Gesetz müsse dringend an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Insbesondere die Befugnisse zur Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie die Rechte zur Befragung und für Kontrollen in Waffenverbotszonen wurden von der GdP positiv bewertet. Gleichzeitig sprach sich die Gewerkschaft für eine regelmäßige und zeitnahe Evaluierung der Änderungen aus, um deren Wirksamkeit und Angemessenheit kontinuierlich zu überprüfen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
