Trotz der angespannten Lage erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius entschieden. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch.“ Diese Aussage verdeutlicht Deutschlands Standpunkt zur internationalen Schifffahrtsfreiheit. Dennoch werfen Chinas Reaktionen und die geopolitischen Spannungen in der Region ein Schlaglicht auf die riskante Natur dieser Passage.

Die Taiwanstraße – ein Brennpunkt der Geopolitik

Die Taiwanstraße, eine schmale 180 Kilometer breite Meerenge, trennt Taiwan vom chinesischen Festland. Diese Wasserstraße ist eine der bedeutendsten Handelsrouten weltweit, doch gleichzeitig auch ein Brennpunkt internationaler Konflikte. China beansprucht die Taiwanstraße als Teil seines Territoriums und betrachtet die Durchquerung durch ausländische Schiffe als Verletzung seiner Souveränität. Im Gegensatz dazu wird die Taiwanstraße von vielen Ländern, darunter Deutschland und die USA, als internationales Gewässer angesehen, das nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen für die Schifffahrt offen sein muss.

Für Deutschland ist die Durchfahrt der „Baden-Württemberg“ nicht nur eine Frage des kürzesten und sichersten Weges, wie Verteidigungsminister Pistorius betonte, sondern auch eine klare Demonstration der Unterstützung für die internationale Ordnung. Seit Jahren kritisieren westliche Nationen Chinas Versuche, den Einfluss auf das Südchinesische Meer und angrenzende Gewässer auszubauen, und fordern eine uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in diesen Gebieten. Die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffs durch die Taiwanstraße ist daher ein starkes Signal, das weit über die eigentliche Mission hinausgeht.

Scharfe Reaktionen aus Peking

Die Passage der deutschen Fregatte blieb in China nicht unbemerkt. Peking reagierte scharf auf die Ankündigung und warnte vor einer „Provokation“ seitens Deutschlands. Das chinesische Außenministerium ließ verlauten, dass China Provokationen oder Drohungen, die unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit durchgeführt würden, nicht dulden werde. Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums, betonte erneut den Anspruch Chinas auf die Taiwanstraße und erklärte, dass alle Schiffe, die diese Gewässer durchqueren, das chinesische Recht einhalten müssten.

Diese scharfen Worte zeigen, wie sensibel das Thema in China behandelt wird. Für Peking ist die Taiwanstraße nicht nur eine maritime Grenze, sondern auch ein Symbol für die angespannte Beziehung zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. Seit Jahrzehnten beansprucht China die Insel Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, obwohl Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs de facto unabhängig ist. Internationale Militäroperationen in der Region werden von China daher als Bedrohung seiner Souveränität und territorialen Integrität gesehen.

Unterstützung von Verbündeten und internationale Solidarität

Trotz der Spannungen mit China steht Deutschland mit seiner Haltung nicht allein. Auch andere westliche Nationen, allen voran die USA, haben in diesem Jahr Schiffe durch die Taiwanstraße geschickt, um ihre Unterstützung für die Schifffahrtsfreiheit zu demonstrieren. Diese Aktionen sollen zeigen, dass keine Nation, auch nicht China, das alleinige Recht hat, über internationale Gewässer zu bestimmen. Auch wenn es bisher zu keinen militärischen Zwischenfällen gekommen ist, bleibt die Situation angespannt.

Neben der USA haben sich auch andere Verbündete Deutschlands hinter diese Strategie gestellt. In den letzten Jahren hat sich die internationale Gemeinschaft zunehmend auf die Seite der Länder gestellt, die sich für die Schifffahrtsfreiheit im Indopazifik stark machen. Die Spannungen in der Region sind nicht zuletzt deshalb gestiegen, weil China immer häufiger mit militärischen Manövern und Drohgebärden reagiert, wenn ausländische Schiffe die Taiwanstraße passieren.