Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt“, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen.“ Die Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
„Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte der Oppositionspolitiker an die Adresse des Bundesinnenministers. Eine „echte Sicherheitsoffensive“ sei überfällig. „Dazu gehört unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen“, forderte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Gremiums des Bundestags.
„Wir erleben eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur“, sagte Sven Hüber, Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zur „Rheinischen Post“. Er sieht eher politische Aktivisten am Werk, schließt aber eine Anstiftung durch Russland nicht aus. Die GdP fordert staatliche Förderprogramme für Betreiber, um gezielte Investitionen in den Schutz von Stromkabeln, Netzen und Krankenhäusern zu ermöglichen.
„Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich“, sagte von Notz. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig, „den über Jahre vernachlässigten Schutz, sowohl der Lebensadern unserer Demokratie als auch der Bevölkerung, schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken.“
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