Zugang zu Informationen fehlt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht erhebliche Schwachstellen im Schutz des Parlaments. Sie kritisiert, dass sie als Chefin des Bundestages keinen Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen hat, die eine Gefahr darstellen könnten. Dies sei angesichts von zwei Millionen Besuchern und tausenden Beschäftigten absurd. Eine gesetzliche Grundlage für die Sicherheitspersonal, um solche Informationen zu erhalten, fehle.
Personal mit Sicherheitsbedenken
Ein weiteres Problem sieht Klöckner in der Beschäftigung von Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung für den Bundestag erhalten haben. Diese dürfen laut Klöckner dennoch für Abgeordnete arbeiten und werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Sie findet dies widersprüchlich: „Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren.“ Deshalb fordert Klöckner eine Änderung im Abgeordnetengesetz, um solche Beschäftigungsverhältnisse zu unterbinden.
Schutz vor Drohnenangriffen
Zudem will die Bundestagspräsidentin den Bundestag besser vor Drohnenattacken schützen. Sie fordert klare rechtliche Zuständigkeiten und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Bundestagsgebäude sofort reagieren kann. Eine Melde- und Aktionskette müsse im Ernstfall sofort greifen, damit keine Krisensitzung erst einberufen werden müsse. Klöckner betont, dass sie keine Panik schüren wolle, aber Vorsicht geboten sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
