Die bevorstehende Reise des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat sich zu einem echten Zankapfel entwickelt. Nach Informationen des „Spiegel“ gibt es aus den Reihen liberaler und sozialdemokratischer Abgeordneter erhebliche Vorbehalte gegen die Forderung der konservativen EVP-Fraktion, einen Abgeordneten der Fraktion Europäische Konservative und Nationalisten (ESN) miteinzunehmen. Die ESN-Fraktion, zu der auch die AfD zählt, gilt als diejenige der drei rechten Gruppierungen im EU-Parlament, die als am radikalsten einzuschätzen ist.
Sicherheitsbedenken im Fokus
Die Ukraine hatte bereits bei früheren Besuchen von EU-Abgeordneten Sicherheitsrisiken signalisiert, die mit der Anwesenheit des AfD-Politikers Hans Neuhoff aus der ESN-Fraktion verbunden waren. Diese Bedenken führten dazu, dass mehrere Termine mit sicherheitssensiblem Charakter von ukrainischer Seite aus der vergangenen Reiseplanung gestrichen wurden. Angesichts dieser Situation hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die den Verteidigungsausschuss im EU-Parlament leitet, die Reise neu aufgesetzt – diesmal ohne Beteiligung von ESN-Abgeordneten.
Konflikt eskaliert bei Generalsekretärstreffen
Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, kam es bereits in der vergangenen Woche während eines Treffens der Fraktionssekretäre zu einem deutlichen Konflikt in dieser Angelegenheit. Während Sozialdemokraten, Grüne und Liberale den überarbeiteten Reiseplan unterstützten, stellten sich die rechtsextremen Fraktionen sowie die EVP-Fraktion dagegen. Erneut wurde das Thema in dieser Woche behandelt, und überraschend positionierten sich auch auf Mitarbeiterebene der EVP-Fraktion die Gegner des ursprünglichen Plans.
Die gegensätzlichen Argumentationen
Seitens der EVP-Fraktion wird erklärt, dass man prinzipiell keine Einwände habe, einen ESN-Abgeordneten nicht in die Ukraine mitzunehmen. Allerdings müssten die bestehenden Verfahrensregeln eingehalten werden, was aktuell nicht der Fall sei. Zudem werde betont, dass nicht zwingend Herr Neuhoff die Reise antreten müsse, sondern auch ein anderer Abgeordneter der ESN-Fraktion in Frage käme. Die Liberalen hingegen sehen in sämtlichen rechtsnationalistischen Abgeordneten der ESN-Fraktion ein akutes Sicherheitsrisiko für die Ukraine und betrachten die Argumente der EVP als vorgeschoben.
