Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet. Im Zentrum der Debatte stand das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket, dessen Abstimmung für Freitag im Bundestag geplant ist.
„Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn der Sitzung. Diese Äußerung unterstreicht die interne Dynamik und den Druck, eine gemeinsame Position zu finden.
Besondere Brisanz erhält die Situation durch die Ankündigung von Abgeordneten der „Jungen Gruppe“, darunter Junge-Union-Chef Johannes Winkel. Sie hatten signalisiert, dass das Paket aufgrund hoher Belastungen für nachfolgende Generationen für sie weiterhin nicht zustimmungsfähig sei. Ohne die Stimmen dieser jungen Bundestagsabgeordneten hat die Koalition aus Union und SPD jedoch keine Mehrheit für die Verabschiedung des Pakets.
Spahn erklärte, dass bei der Fraktionssitzung am Dienstag ein „Stimmungsbild“ abgefragt werden solle. Er erwarte, dass, wenn es eine Mehrheit in der Fraktion gebe, dann auch alle anderen Abgeordneten dieser Mehrheit zustimmen. Wer dem nicht folgen wolle, müsse dies vorher anzeigen. „Und dann werden wir Gespräche miteinander führen“, so Spahn, was auf mögliche weitere Verhandlungen oder interne Klärungen hindeutet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
