Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, drängt nach der Festnahme eines Syrers wegen Terrorverdachts auf weitreichende Konsequenzen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) betonte Teggatz die Notwendigkeit einer „intensiven Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge.
Seiner Ansicht nach könnte der Schutzgrund für einen Großteil der Syrer, die vor dem Regime von Baschar al-Assad geflohen sind, nach dessen Sturz entfallen sein. Teggatz plädiert daher dafür, dass die Bundesregierung eine „großflächige Rückführungsoffensive“ in Betracht ziehen sollte.
Im Vordergrund dieser Bemühungen solle laut Teggatz stets die freiwillige Rückkehr stehen, die gegebenenfalls auch staatlich unterstützt werden könnte. In diesem Zusammenhang sieht er den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung, diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzubauen und zu festigen. Gleichzeitig mahnte Teggatz, dass sich der Außenminister nicht in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen solle, da dies die Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei.
Angesichts des jüngsten Terrorverdachts unterstrich Teggatz die Wichtigkeit fortgesetzter Grenzkontrollen. Er hob hervor, dass dieses Beispiel einmal mehr verdeutliche, wie essenziell es für die Sicherheitsbehörden sei, umfassende Kenntnisse über Personen zu haben, die nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten. Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen im Mai dieses Jahres bereits verschärft. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
