Tansania befindet sich nach den kürzlich abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einer wachsenden politischen Krise. Die größte Oppositionspartei des Landes hat angekündigt, das offizielle Wahlergebnis, das Präsidentin Samia Suluhu Hassan als Siegerin ausweist, nicht anzuerkennen. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf massive Vorwürfe der Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten, die den gesamten Wahlprozess begleiteten.
Die Wahlkommission hatte zuvor Präsidentin Hassan mit nahezu 98 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Wahlen erklärt, die am vergangenen Mittwoch stattfanden. Auffällig war dabei, dass die beiden stärksten Konkurrenten der Amtsinhaberin bereits im Vorfeld der Wahl von der Teilnahme ausgeschlossen worden waren. Einer dieser Kandidaten wurde nach Forderungen nach Wahlreformen bei Protesten wegen Hochverrats festgenommen, was die Spannungen weiter verstärkte.
Berichte vor der Wahl deuteten auf ein Klima der Einschüchterung und Repression hin. Es sollen Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von weiteren Regierungskritikern stattgefunden haben. Nach der Wahl kam es zu Protesten in verschiedenen Teilen Tansanias, bei denen nach Berichten auch mehrere Menschen ums Leben gekommen sein sollen, was die Besorgnis über die Menschenrechtslage weiter schürt.
Die Europäische Union hat auf die Entwicklungen in Tansania mit Besorgnis reagiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich beunruhigt über die Geschehnisse während des Wahltages und darüber hinaus. Sie verwies auf Gewalt, die Abschaltung des Internets und Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess in verschiedenen Regionen. Besonders alarmierend seien „zuverlässige Berichte über eine große Zahl von Todesopfern und Schwerverletzten“.
Kallas forderte die tansanischen Behörden eindringlich auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben, um weiteres Leid und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Sie sprach zudem von einer „Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen“ und betonte die Notwendigkeit fairer und transparenter Prozesse. Die EU fordert nachdrücklich die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine faire Verhandlung für Festgenommene auf einer soliden Rechtsgrundlage. Darüber hinaus müssten alle gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt rasch und gründlich untersucht werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
