Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat in der Debatte um den neuen Wehrdienst eine klare Position bezogen. Er appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sich dem Ergebnis der kommenden parlamentarischen Beratungen zu beugen. Otte betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass „jetzt die Stunde des Parlaments“ sei. Er führte weiter aus: „Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten.“
Otte forderte die Fraktionen auf, „eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird – idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet.“ Als Leitmotiv nannte er dabei eine „glaubwürdige Abschreckung“.
Die Äußerungen kommen, nachdem Minister Pistorius in einer SPD-Bundestagsfraktionssitzung einen bereits von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss kritisiert hatte. Dieser Entwurf sieht unter anderem ein Losverfahren vor. Eine für die Vorstellung geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Am Donnerstag steht Pistorius‘ Gesetzentwurf erstmalig zur Beratung im Bundestag an.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
