Am Sonntag stimmten die Hamburger Bürger über zwei Volksentscheide ab. Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ zur Beschleunigung der Klimaneutralität der Stadt wurde erfolgreich angenommen. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen sprachen sich etwa 53 Prozent der Wähler für die Initiative aus. Dies bedeutet, dass Hamburg nun anstrebt, bereits bis 2040 klimaneutral zu sein, fünf Jahre früher als ursprünglich vom rot-grünen Senat geplant. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids hatten sich zum Ziel gesetzt, verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 einzuführen und den Autoverkehr zu reduzieren, unter anderem durch eine weitere Landesförderung des „Deutschlandtickets“.

Ein zweiter Volksentscheid mit dem Titel „Hamburg testet Grundeinkommen“ erreichte hingegen nicht die nötige Zustimmung. Knapp zwei Drittel der Wähler lehnten das Vorhaben ab, welches einen staatlichen Modellversuch vorsah, bei dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten sollten. Dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, die eine möglichst repräsentative Abbildung der Bevölkerung gewährleisten.

Interessanterweise hatten sich sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – gegen beide Volksentscheide positioniert. Eine Besonderheit stellte die Haltung der Grünen dar: Während die Grünen-Fraktion im Senat den Klimaziel-Volksentscheid ablehnte, befürwortete der Grünen-Landesverband die Initiative. Auch Wirtschaftsverbände wie die Handelskammer, Handwerkskammer und der Industrieverband sowie diverse Immobilienverbände sprachen sich im Vorfeld gegen den Klimaziel-Entscheid aus. Wohnungsunternehmer warnten vor einem möglichen Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, sollte der Klima-Entscheid umgesetzt werden.

Ein Volksentscheid in Hamburg gilt dann als erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen. Dies entsprach in der aktuellen Abstimmung 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent lag, war das erforderliche Quorum bei einer relativen Mehrheit der Ja-Stimmen automatisch erreicht. Dies waren die ersten Volksentscheide in Hamburg seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)