Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) beabsichtigt, die Monopolstellung von Google bei der Informationsverbreitung durch die Einführung einer Sonderabgabe zu bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht zu unterwerfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, erklärte Weimer gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Google als Medium

Google argumentiere, kein Medienunternehmen zu sein und somit nicht den Regeln des Medien- und Presserechts unterliegen zu müssen. „Das sehe ich anders“, entgegnete Weimer. Er betonte, dass eine Google-Suche in Sekundenschnelle Informationen liefere, was Google zu einem Medium mache, das für sein Handeln verantwortlich sei. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“

Als Beispiel führte Weimer die Anregung von US-Präsident Donald Trump an, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen. Er merkte an, dass „wenige Tage später Trumps Wunsch Realität“ geworden sei, da Google die Kartografie der Welt nach dessen Willen umschreibe. Der Konzern besitze über Google Maps eine globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, warnte der Staatsminister.

Vorgehen gegen Googles Monopol

Weimer sprach sich für ein kartellrechtliches, regulatorisches und steuerliches Vorgehen gegen Googles Monopol aus. „Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, erklärte er. Er prognostizierte, dass viele europäische Länder folgen würden, „wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen“.

Dabei sehe er zwei Optionen: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Er favorisiere die Abgabenlösung und kündigte an, im Herbst ein entsprechendes Eckpunktepapier vorlegen zu wollen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)