Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat nach wiederholten Drohnen-Vorfällen in europäischen Staaten die Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland gefordert. Dieser Schritt, welcher im Grundgesetz verankert ist, sei laut Kiesewetter unerlässlich, um der Bundeswehr eine sofortige Abwehr von Drohnen zu ermöglichen.
Wie Kiesewetter gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) erklärte, sollte diese Abwehrmöglichkeit nicht nur militärische Liegenschaften umfassen, sondern künftig auch den Schutz kritischer Infrastrukturen einschließen. Er begründete seinen Vorstoß mit der Einschätzung, dass hybride Angriffe eine klare Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zunehmend erschwerten.
Russische Drohnenüberflüge als militärische Zwecke
Kiesewetter sieht in den Drohnenüberflügen eine gezielte Nutzung durch Russland zu militärischen Zwecken. Diese dienten der Lagebild-Gewinnung – im Militärjargon als „Shaping the Battlefield“ bezeichnet – zur Vorbereitung eines möglichen Schlachtfeldes. Darüber hinaus spiele die „kognitive Kriegsführung“ eine Rolle, welche darauf abzielt, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren. „Deshalb muss dies auch wie ein Angriff betrachtet werden“, so Kiesewetter.
Die Auslösung des Spannungsfalls würde laut Kiesewetter wesentliche Vorteile mit sich bringen: Kritische Infrastrukturen könnten durch die Bundeswehr geschützt werden, während die Polizei mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung erhielte. Zudem würden „Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt“.
Forderung nach kurzen Entscheidungswegen
Auch der CDU-Politiker Marc Henrichmann unterstreicht die Notwendigkeit von „kurzen Entscheidungswegen und klaren Zuständigkeiten“. Er fordert neue Amtshilfe- und Rechtshilferegelungen zwischen Polizei und Bundeswehr. Die „massive“ Bedrohung durch Drohnen erfordere eine entschlossene Reaktion. Henrichmann betonte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Eine bewaffnete Kampfdrohne ist keine Hobbydrohne.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
