Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiterhin zurückhaltend, lehnt diesen Schritt aber auch nicht mehr völlig ab.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, geht hervor, dass sich die Bundesregierung innerhalb der G7 konstruktiv an der Prüfung beteiligt, „wie russisches Staatsvermögen rechtssicher noch weitergehender für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann“.
Jedoch werden weiterhin die seit Längerem diskutierten Gegenargumente angeführt: Demnach müssten „entscheidende rechtliche, finanzielle und politische Folgen mitgedacht und abgewogen“ werden. Dazu zählen „etwa die Frage der Staatenimmunität, Haftungsrisiken sowie potenzielle Kapitalmarktauswirkungen“. Eine weitergehende Nutzung sei demnach nur auf einer „finanzpolitisch und rechtlich soliden Grundlage“ möglich.
Agnieszka Brugger äußerte sich kritisch zur bisherigen Haltung: „Wladimir Putin kann man nicht mit Bürokratie und Bedenken besiegen.“ Nach über drei Jahren des Krieges in der Ukraine sei die Bundesregierung in dieser Frage noch nicht weitergekommen. Brugger forderte: „Russland muss für seine Verbrechen auf alle Ebenen zur Verantwortung gezogen werden.“ Sie appellierte, „statt ewig zu prüfen, ob man es eigentlich will, sollte man schnell einen Weg finden, wie es geht.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
