230 Millionen Euro für Teilhabeleistungen
Ein zentraler Baustein: Die Kommunen erhalten 230 Millionen Euro als erhöhten Abschlag zur Entlastung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin wohnortnah und zuverlässig unterstützt werden. Sozialminister Manne Lucha betonte am Freitag in Stuttgart:
„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Das Land übernimmt Verantwortung – gerade dort, wo es um vulnerable Menschen geht.“
150 Millionen Euro für Kliniken in Not
Auch die Kliniken profitieren: 150 Millionen Euro werden als vorgezogene Zahlung bereitgestellt. Ziel ist es, wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser in einer „besonders herausfordernden Lage“ zu stabilisieren. Die Landesregierung sieht darin eine notwendige Soforthilfe, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
„Keine Einmalaktion“ – Land bleibt bei Zusagen
Lucha machte deutlich: Die Unterstützung ist kein einmaliges Signal. Bereits 2023 und 2024 habe das Land geliefert – jetzt folge ein weiterer Schritt:
„Teilhabe und Gesundheitsversorgung dürfen nicht am Geld scheitern. Wir handeln jetzt unverzüglich, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie besonders dringend gebraucht wird.“
Appell nach Berlin
In Richtung Bundesregierung forderte Lucha mehr finanzielle Unterstützung für die soziale Infrastruktur:
„Gute soziale Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dafür brauchen wir die volle Unterstützung aus Berlin.“
Mit dem Hilfspaket bekräftigt das Land seinen Kurs: Hilfe für die Schwächsten – schnell und unbürokratisch. Ob das ausreicht, um Kliniken und Kommunen dauerhaft zu entlasten, bleibt offen.
