Hintergrund
Am 19. Oktober kontrollierte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach zwei Gastronomiebetriebe in Gengenbach und Kehl. Diese Kontrollen sind Teil der Bemühungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Vorfälle in Gengenbach
In einem Gengenbacher Restaurant, das auch einen Lieferservice anbietet, gab sich ein ausländischer Mitarbeiter zunächst als Gast aus. Als die Beamten Ausweispapiere forderten, holte er diese aus einem Firmenlieferwagen mit bereits eingeladenen Speisen. Der Mann besaß keinen Aufenthaltstitel und gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet. Eine weitere Mitarbeiterin in der Küche hatte zwar eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung, aber keine Arbeitserlaubnis. Hier wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Situation in Kehl
In einem Kehler Lokal versuchten zwei ausländische Angestellte bei Erscheinen der Zollbeamten durch einen Hintereingang zu flüchten, was jedoch vereitelt wurde. Diese beiden sowie zwei weitere ausländische Angestellte in der Küche konnten keine notwendigen Aufenthaltstitel vorweisen. Sie erwarten nun Verfahren wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts.
Bedeutung der Maßnahmen
Die Zollbehörden setzen ihre Bemühungen fort, illegale Beschäftigung zu unterbinden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Sozialstaat zu schützen.
