Trump schlägt zurück
Ein klares Signal der Gegenwehr: US-Präsident Donald Trump wird einem Bericht von Freitagnachmittag zufolge eine Verordnung unterzeichnen, die einen weltweiten Zusatz-Zoll von 10 Prozent vorsieht. Diese Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA.
Gericht hatte Zölle gekippt
Das höchste US-Gericht hatte zuvor mit sechs zu drei Stimmen geurteilt, dass Trump mit seinen bisherigen Zöllen seine Kompetenzen überschritten habe. Insbesondere die pauschale und unbegrenzte Befugnis zur Zollerhebung habe eine klare Zustimmung des Kongresses erfordert, so die Richter. Damit fand das Gericht deutliche Worte: „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen“.
Neue rechtliche Grundlage
Für seine neue Zoll-Anordnung stützt sich Trump nun auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, bis zu 15 Prozent zusätzliche Zölle für maximal 150 Tage zu erheben, falls eine signifikante Ungleichheit in der nationalen Zahlungsbilanz bestehe. Es ist eine andere rechtliche Basis als zuvor.
Scharfe Kritik an den Richtern
Trump sparte nicht mit Kritik an den Richtern des Supreme Courts. In seiner persönlichen Plattform nannte er die „Demokraten im Gerichtshof“ eine „Schande für unsere Nation“ und warf ihnen „Illoyalität gegenüber der Verfassung“ vor. Er bezeichnete sie als „Narren“ und „Schoßhunde“ für diverse politische Gruppierungen und behauptete, das Gericht sei „von ausländischen Interessen“ beeinflusst worden – Beweise dafür legte er nicht vor. Die Situation bleibt angespannt.
