Gerichtsbeschränkung wird umgangen
Das Oberste Gericht der USA hatte zuletzt deutliche Grenzen für die Handelspolitik von Präsident Trump gezogen. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen wurde festgestellt, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, insbesondere mit den Zöllen, die er im Rahmen des „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) verhängte.
Das Gerichtsurteil machte deutlich: „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen“, so der Vorsitzende Richter John Roberts. Ohne klare Zustimmung des Kongresses sei dies rechtswidrig.
Neuer Anker im Handelsgesetz
Trump lässt sich davon jedoch nicht beirren. Stattdessen beruft er sich nun auf eine andere Rechtsgrundlage: Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieser Paragraph erlaubt dem Präsidenten, bis zu 15 Prozent zusätzliche Zölle zu verhängen – allerdings nur für maximal 150 Tage. Voraussetzung ist ein erhebliches Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz.
Die angekündigte zehnprozentige Erhöhung soll somit unter dieser neuen, zeitlich begrenzten Grundlage greifen.
Trump attackiert Richter scharf
In gewohnt scharfer Rhetorik attackierte Trump die Richter des Supreme Courts und bezeichnete sie als „Demokraten im Gerichtshof“, die eine „Schande für unsere Nation“ seien. Sie seien „der Verfassung gegenüber illoyal“ und „Narren“. Ohne Beweise vorzulegen, behauptete er zudem, das Gericht sei von „ausländischen Interessen“ beeinflusst worden.
