Trump schlägt zurück
Verärgert über die Entscheidung des Gerichts kündigt US-Präsident Donald Trump eine drastische Gegenmaßnahme an. Via seiner persönlichen Plattform verkündete er die Einführung eines zusätzlichen globalen Zolls von zehn Prozent. Dies geschehe zusätzlich zu den bereits bestehenden Abgaben.
Neue rechtliche Basis
Trump stützt sich dabei auf eine andere Gesetzesgrundlage als zuvor. Nun soll Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 zur Anwendung kommen. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, unter bestimmten Bedingungen bis zu 15 Prozent höhere Zölle für maximal 150 Tage zu verhängen, insbesondere bei Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz.
Umstrittene Vorwürfe
Das Oberste Gericht hatte zuvor entschieden, dass Trump bei seinen früheren Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Richterspruch: Der Präsident benötige eine klare Genehmigung des Kongresses für derartige weitreichende Befugnisse. Trump selbst ging scharf auf die Richter los und nannte sie „Schande für unsere Nation“ und „Schoßhunde“. Er warf dem Gericht gar Beeinflussung durch „ausländische Interessen“ vor, ohne jedoch Beweise vorzulegen.
