US-Präsident verkündet Zollmaatregel
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach er seine Befugnisse überschritten habe, hat US-Präsident Donald Trump bereits eine neue Verordnung angekündigt. Demnach sollen ab sofort weltweit zehn Prozent zusätzliche Zölle erhoben werden, zusätzlich zu den bereits bestehenden Abgaben.
Trump begründete die Maßnahme auf seiner persönlichen Plattform mit dem Schutz des Landes vor „unfairen Handelspraktiken“. Er kündigte zudem weitere Untersuchungen nach Abschnitt 301 des Handelsgesetzes an.
Gericht schiebt Riegel vor
Das=${URL}= Oberste Gericht der USA hatte zuvor mit sechs zu drei Stimmen geurteilt, dass Trumps Zölle nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) die Kompetenzen des Präsidenten überstiegen. Der Vorsitzende Richter John Roberts erklärte in der Urteilsbegründung, der Präsident ergreife eine „außerordentliche Befugnis“, um Zölle unbegrenzt zu verhängen. Dies bedürfe einer klaren Zustimmung des Kongresses.
Neuer rechtlicher Spielraum
Für seine nun angekündigten Zölle bezieht sich Trump auf den Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, die Zölle um bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu erhöhen, wenn eine erhebliche Ungleichheit in der Zahlungsbilanz besteht.
Trump greift Richter scharf an
Die Entscheidung des Gerichts kommentierte Trump scharf und bezeichnete die Richter als „Demokraten im Gerichtshof“, die eine „Schande für unsere Nation“ seien. Er warf ihnen Illloyalität gegenüber der Verfassung und Beeinflussung durch „ausländische Interessen“ vor, ohne Beweise zu liefern.
