Neuer Handelskrieg angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen zusätzlichen Welthandelzoll von zehn Prozent einzuführen. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt hat.
„Schande für unsere Nation“
Trump selbst verkündete seine Pläne über seine persönliche Plattform. „Heute werde ich eine Verordnung unterzeichnen, um gemäß Abschnitt 122 einen globalen Zoll von 10 Prozent zusätzlich zu unseren bereits erhobenen normalen Zöllen zu erheben“, schrieb er und fügte hinzu: „Wir leiten außerdem mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 und andere Untersuchungen ein, um unser Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.“
Gerichtsurteil als Übergriff gewertet
Das Oberste Gericht hatte mit einer knappen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen geurteilt, dass der Präsident mit seinen Zöllen unter Berufung auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) seine Kompetenzen überschritten habe. Der Vorsitzende Richter John Roberts erklärte in der Urteilsbegründung: „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen.“ Der Kongress müsse eine klare Genehmigung erteilen.
Neuer rechtlicher Ankerpunkt
Für seinen neuen Zoll beruft sich Trump nun auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu erheben, wenn die Zahlungsbilanz eines Landes stark im Ungleichgewicht ist.
Scharfe Angriffe auf Richter
Trump sparte nicht mit Kritik an den Richtern des Supreme Courts. Er bezeichnete die „Demokraten im Gerichtshof“ als „Schande für unsere Nation“, „der Verfassung gegenüber illoyal“, „Narren“ und „Schoßhunde“ für bestimmte politische Lager. Zudem behauptete er, das Gericht sei von „ausländischen Interessen“ beeinflusst worden, ohne dafür Beweise zu liefern.
