Gerichtsurteil erzürnt Trump
Der US-Präsident Donald Trump reagiert scharf auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für verfassungswidrig erklärt. Mit einem neuen Dekret will Trump nun weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent erheben.
Neue gesetzliche Grundlage
Trump beruft sich bei seinem neuen Schritt auf eine andere Rechtsgrundlage: Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Die Bestimmung erlaubt dem Präsidenten die Verhängung von bis zu 15 Prozent zusätzlichen Zöllen für maximal 150 Tage, wenn die Zahlungsbilanz stark unausgeglichen ist.
Trump attackiert Richter
Der Präsident nutzte seine persönliche Plattform, um die Richter des Supreme Courts scharf zu kritisieren. Er bezeichnete die Juristen als „Schande für unsere Nation“, „illoyal der Verfassung gegenüber“ und „Narren“. Er warf ihnen vor, von „ausländischen Interessen“ beeinflusst zu sein, ohne jedoch Beweise dafür zu liefern.
