Was wird TikTok vorgeworfen?
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass TikTok seiner Verpflichtung zur Veröffentlichung eines umfassenden und durchsuchbaren Registers für Werbeanzeigen nicht ausreichend nachkommt. In einer offiziellen Mitteilung heißt es dazu:
„Die Kommission hat TikTok heute von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA),ein Repository für Werbung zu veröffentlichen, nicht nachkommt.“
Ein solches Anzeigenregister ist laut EU-Behörde von entscheidender Bedeutung. Die Kommission führt aus:
„Ein solches Repository für Werbung ist für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung, auch im Zusammenhang mit Wahlen, zu erkennen.“
Konkret bemängelt die Kommission:
„Die Kommission hat festgestellt, dass TikTok nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt der Anzeigen, die von den Anzeigen angesprochenen Nutzer und die für die Anzeigen bezahlten Nutzer bereitstellt. Darüber hinaus erlaubt das Repository von TikTok der Öffentlichkeit nicht, auf der Grundlage dieser Informationen umfassend nach Werbung zu suchen, wodurch der Nutzen des Tools eingeschränkt wird.“
Mögliche Konsequenzen: Millionenstrafe im Raum
Sollte die EU-Kommission bei ihrer Einschätzung bleiben, könnte es für TikTok teuer werden. Das Unternehmen riskiert eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die vorläufigen Feststellungen basieren laut Kommission „auf einer eingehenden Untersuchung, die unter anderem die Analyse interner Unternehmensdokumente, die Erprobung der Tools von TikTok und Interviews mit Experten auf diesem Gebiet umfasste.“
TikTok hat nun die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Kommission erklärt die nächsten Schritte:
„TikTok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet.“
Kein Einzelfall: Auch andere Plattformen im Fokus
Das Vorgehen gegen TikTok ist Teil einer breiteren Strategie der EU, die großen Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Bereits seit Februar 2024 laufen gegen TikTok weitere förmliche Verfahren, unter anderem zu den negativen Auswirkungen algorithmischer Systeme und dem Jugendschutz. Auch das Risikomanagement im Zusammenhang mit Wahlen wird seit Dezember 2024 geprüft.
Aber nicht nur TikTok steht unter Beobachtung. Die EU-Kommission führt auch Verfahren gegen andere Tech-Giganten. So laufen beispielsweise Untersuchungen gegen die Plattform X (ehemals Twitter) von US-Milliardär Elon Musk sowie gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Das Gesetz zielt darauf ab, Hassrede konsequenter zu bekämpfen und für mehr Transparenz im digitalen Raum zu sorgen.
