Berlin will keine „Produzentenstolz“-Debatte
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer hat die Debatte um die Urheberschaft der verkündeten „Migrationswende“ als wenig zielführend bezeichnet. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Meyer am Mittwoch in Berlin. Es sei offensichtlich, dass durch die Politik der vergangenen Wochen und Monate, einschließlich vermehrter Grenzkontrollen und gesetzlicher Anpassungen, eine spürbare Veränderung eingeleitet worden sei.
„Es ist sicherlich so, dass wir durch die Politik auch der letzten Wochen und Monate, durch auch vermehrte Kontrollen an den Grenzen, durch auch ein paar gesetzliche Veränderungen natürlich eine Änderung eingeleitet haben, auch als aktuelle Bundesregierung“, erklärte Meyer. Er betonte, dass die aktuellen Zahlen rückläufig seien und dies „richtig und gut so“ sei. Daher wolle er sich nicht auf Diskussionen über „Produzentenstolz“ oder die Frage einlassen, wer welche Maßnahmen wann initiiert habe. Der Trend sei klar erkennbar.
Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung, die vor allem durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetrieben wurde, der die „Migrationswende“ wiederholt für sich beansprucht hatte. Ein Sprecher seines Ministeriums hatte zuvor erklärt, der aktuelle Migrationsbericht bestätige den Kurs, der seit dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai 2025 eingeschlagen worden sei. Der Bericht selbst bezieht sich jedoch auf das Vorjahr, als die Ampelregierung noch im Amt war. Die unterschiedlichen Zeitbezüge und die politische Aufladung der Debatte stehen nun im Kontrast zur Zurückhaltung aus dem Kanzleramt.
