Reformstau im Bundesapparat
Der Maschinenraum des Landes müsse dringend renoviert werden, fordert Peer Steinbrück. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ sieht enorme Herausforderungen durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA und den wirtschaftlichen Druck aus China. Dies alles treffe auf ein Deutschland, das seit 15 Jahren „wichtige Hausaufgaben nicht gemacht“ habe.
Gemeinsam mit der NRW-Staatskanzlei hatte Steinbrücks Initiative Vorschläge zur Staatsmodernisierung auf den Tisch gelegt, die zwar von Bund und Ländern teils aufgegriffen wurden. Doch die Umsetzung stockt. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, rechnet mit Widerständen. Staatsmodernisierung bleibe nur solange populär, wie sie abstrakt bleibe. Besonders wenn konkrete Maßnahmen anstehen, würden „Fachbruderschaften“ versuchen, Zugeständnisse zu kippen.
Die eigentlichen Bremser sieht Steinbrück aber nicht primär in Lobbygruppen. „Diejenigen, die Lehmschichten drauflegen, finden Sie eher in den Reihen von Politik und Verwaltung“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Trotz der Bemühungen von Bundesminister Wildberger waren es einige Bundesministerien, die auf der Bremse standen.“ Liminski setzt derweil auf ein engmaschiges Monitoring der Steuerungsgruppe von fünf Ländern mit der Bundesregierung, um die gesetzten Zielmarken bis Ende 2027 zu erreichen.
