Mehr Flexibilität für Unternehmen?
Veronika Grimm, renommierte Wirtschaftsweise und im Aufsichtsrat von Siemens Energy tätig, spricht sich für eine spürbare Lockerung des deutschen Kündigungsschutzes aus. Ihr Modell: das dänische „Flexicurity-Modell“. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, äußert Grimm im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betont aber klar, dass dies nur im Rahmen eines Gesamtpakets funktionieren könne.
Dänemark als Vorbild
Das skandinavische Nachbarland werde oft für seine Balance gelobt. In Dänemark, so Grimm, stehe der größeren Kündigungsfreiheit für Unternehmen eine vergleichsweise starke soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit gegenüber. Eng verzahnt damit sei eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf intensiver Vermittlung und Weiterbildung setze.
Ohne soziale Abfederung keine Dynamik
Allein die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, so warnt die Wirtschaftsexpertin, würde in Deutschland wahrscheinlich eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen. Der gewünschte Effekt – mehr Einstellungen und eine höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – könnte ausbleiben. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Grimm ist überzeugt, dass dies die Innovationsdynamik der deutschen Wirtschaft erheblich ankurbeln könnte.
Kritik an Schularicks Vorschlag
Ein Vorschlag des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, den Kündigungsschutz lediglich für Top-Verdiener zu lockern, stößt bei Grimm auf Ablehnung. Sie hält diese Differenzierung für nicht zielführend. „Wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig“, erklärt sie. Kündigungsschutz sei ein arbeitsrechtlicher Bestandsschutz, kein Instrument zur Umverteilung. Er sollte an die Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an die Höhe des Gehalts. Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit; gerade ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte mit hohem Gehalt könnten erhebliche Risiken bei einem Jobverlust tragen.
Grüne und Linke ablehnend
Auch aus Reihen von Grünen und Linken gibt es deutliche Ablehnung für Schularicks Vorstoß. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sieht darin „nichts anderes als den Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Planbarkeit und Sicherheit seien für Beschäftigte essenziell, auch für hochqualifizierte Fachkräfte. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert insbesondere die Idee, auch im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagt er. Viel wichtiger seien echte Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten, wovon alle profitieren könnten.
