Kommunen sehen sich im Stich gelassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der nach Angaben des Städtetags vor allem die Städte und Gemeinden finanziell stark belasten soll. Die Kommunen tragen derzeit die komplette Kostenlast der sogenannten Hilfe zur Pflege – rund 5 Milliarden Euro pro Jahr, bis 2024 laut Verbandsdaten um 51 Prozent gestiegen.
Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, bezeichnete den Entwurf als „Schlag ins Gesicht“ der Kommunen. Er warne davor, dass die Reform zwar die gesetzlichen Pflegekassen entlaste, aber neue Milliardenlasten auf die Kommunen verlagert.
Inhalt des Reformvorschlags
Die Regierung will die Einnahmen der Pflegekassen erhöhen, um steigende Beitragssätze für Versicherte zu vermeiden. Geplant ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und ein Aufschlag von 0,1 Prozentpunkten für Kinderlose. Zudem sollen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern Einschränkungen nach dem Modell der Krankenversicherung eingeführt werden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen im ersten Jahr rund elf Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 könnten laut Entwurf 20,3 Milliarden Euro an Einsparungen erreicht werden.
Städtetag drängt auf Verhandlung
Der Städtetag weist darauf hin, dass bisherige Gespräche mit Bund und Ländern keine konkreten Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen ergeben haben. Jung fordert, dass der Gesetzentwurf komplett vom Tisch genommen wird, da „kein Nachbessern im Detail“ ausreiche.
Das Kabinett soll über die Reform noch vor der Sommerpause im Juli entscheiden, die meisten Maßnahmen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.
