SPD fordert Finanzierungsantworten
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Pflegeversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf deutliche Kritik. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, mahnte, dass eine angekündigte Pflegereform nicht nur auf Effizienzreserven abzielen dürfe. Vielmehr müsse klar dargelegt werden, wie die Finanzierungsbasis des Systems langfristig stabilisiert werden könne.
Bürgerversicherung als Kernforderung
Pantazis bekräftigte die Forderung der SPD nach einer einheitlichen Bürgerversicherung für die Pflege. Er betonte, dass die strukturell unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung nicht ignoriert werden dürften. Die soziale Pflegeversicherung trage den Großteil der älteren und kostenintensiven Versicherten, während die private Pflichtversicherung von einem günstigeren Kollektiv profitiere. Offenheit und Ehrlichkeit seien hier geboten, um eine faire Lastenteilung bei einem gemeinsamen Lebensrisiko zu gewährleisten.
Mögliche Mehrbelastungen
Warken plant, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie für den allgemeinen Zugang zu Pflegeleistungen deutliche Mehrbelastungen mit sich bringen könnte. Zudem beruft sie sich auf wissenschaftliche Empfehlungen zur Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3. Ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028 wird als zusätzliche Belastung angeführt.
Verbände fordern Strukturreform
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) unterstreicht die Notwendigkeit dringender und verlässlicher politischer Entscheidungen im Hinblick auf steigende Pflegebedarfe und begrenzte Ressourcen. Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling forderte eine Strukturreform, die die wirtschaftlichen Grundlagen professioneller Pflegeeinrichtungen nachhaltig sichert, um eine flächendeckende und zukunftsfähige Versorgung zu gewährleisten.
Pflege darf kein Sparobjekt sein
Ähnlich äußert sich der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Präsidentin Vera Lux appelliert, die Pflege nicht zur Manövriermasse kurzfristiger Sparpolitik zu machen. Schwächung von Entlastungen oder die Darstellung von Pflegepersonalkosten als Kostentreiber gefährdeten Versorgungssicherheit und Patientenschutz. Der DBfK fordert eine verbindliche Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, eine starke Pflegebildung und mehr Mitsprache der Pflege in allen Reformprozessen. Der Tag der Pflege müsse als politischer Auftrag verstanden werden.
