Wirtschaft hofft auf frühen Schub
Die Sorge vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich treibt die DIHK an. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Dienstag „schnelle und verlässliche Entscheidungen“ für die Wirtschaft. Konkret schwebt der DIHK vor, die ursprünglich für 2027 geplante Senkung der Körperschaftssteuer auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen und in zwei Stufen zu vollziehen. Dies würde Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode „konkrete Entlastungen und Planungssicherheit“ verschaffen, so Melnikov gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang ist geplant, die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent zu senken.
Keine Mehrbelastung für Top-Verdiener
Die DIHK schlägt Alarm gegen mögliche neue Belastungen im Rahmen der geplanten Einkommenssteuerreform. Melnikov appelliert an den Koalitionsvertrag, der eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorsieht. Diese dürfe jedoch nicht durch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen gegenfinanziert werden. Andernfalls würden „breite Teile des Mittelstands“ zusätzlich belastet und somit auch viele Beschäftigte. Damit würde der Standort Deutschland weiter geschwächt.
Strompreise runter – Klima schützen?
Eine weitere Forderung der DIHK zielt auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ab. Diese würde die Bundesländer nicht direkt betreffen und könnte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu schmälern. Günstigerer Strom, so die Annahme der Kammer, würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Sorge um Arbeitsplätze, Investitionen und den Wohlstand in Deutschland sei groß. Die geopolitische Lage und strukturelle Probleme am Standort erforderten entschlossenes Handeln, anstatt sich in Detailfragen zu verlieren, mahnt Melnikov.
