Existenzielle Herausforderungen für lokale Medien
Die Forderung ist unmissverständlich: Die Digitalabgabe für übermächtige Internetkonzerne muss kommen – und zwar schnell. Das betont Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, in der „Rheinischen Post“. Die Argumente liegen auf der Hand: Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen setzt die lokalen und regionalen Medien unter enormen Druck.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass globale Digitalkonzerne die Informationshoheit innehaben und die regionale Medienlandschaft auf der Strecke bleibe, so Schrödter. Eine solche Abgabe leiste einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der lokalen und regionalen Presse und zur dauerhaften Sicherung der journalistischen Vielfalt.
Vielfalt sichern, Druck lindern
Auch Heike Raab (SPD), Staatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, unterstützt die Initiative ausdrücklich. „Wir haben in Deutschland eine der weltweit vielfältigsten Medienlandschaften. Das müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen und dafür arbeiten wir jeden Tag“, sagte sie der Zeitung. Die Einnahmen aus der Digitalabgabe sollten zielgerichtet für lokale und regionale Medienangebote eingesetzt werden, da diese unter besonderem Kostendruck stehen.
Wesentliche Punkte für Raab sind zudem eine abgestimmte Umsetzung zwischen Bund und Ländern sowie eine staatsferne und unbürokratische Ausgestaltung der Abgabe.
Bundesrat hatte bereits gehandelt
Das Thema steht nun auf der Agenda des schwarz-roten Koalitionsausschusses. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, setzt sich für eine zügige Entscheidung ein. Bereits im Dezember hatte der Bundesrat auf Initiative Schleswig-Holsteins einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung aufforderte, zeitnah einen Gesetzentwurf für eine solche Abgabe vorzulegen.
