Vertrauensverlust droht
Eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Kreise und einem offen russlandfreundlichen Kurs an der Macht – das sehen Sicherheitspolitiker aus CDU und SPD mit erheblichen Bedenken. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, spricht in der Montagsausgabe des „Handelsblatts“ gar von einer „Frage der nationalen Sicherheit“.
Das Fundament für die Kooperation von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern ist Vertrauen. Dieses werde durch eine solche Konstellation massiv strapaziert, so Henrichmann. Sensible Informationen und operative Strukturen müssten auch künftig uneingeschränkt geschützt werden können. Der CDU-Politiker fordert daher eine frühe Prüfung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes.
Alarmierende Aussichten
Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich alarmiert. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands vor immense Herausforderungen stellen. „Der Gegner könnte im eigenen Haus sitzen“, warnt Fiedler. Insbesondere die Frage, welche Informationen einer solchen Landesregierung zugänglich gemacht werden dürfen, bereitet den Sicherheitspolitikern Kopfzerbrechen.
Insbesondere im Hinblick auf den Verfassungsschutz und dessen Beobachtungen von Rechtsextremen wird die Problematik deutlich. Die Freiheit, die für die Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei essenziell ist, könnte massiv eingeschränkt werden.
