Sparpläne am Reichstag
Bundestagskrise für den geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin. CDU-Präsidentin Julia Klöckner und Grünen-Vize Omid Nouripour wollen das ambitionierte Projekt stoppen. „Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung“, sagte Klöckner dem Nachrichtendienst Spiegel. Angesichts angespannter öffentlicher Kassen sei es nicht vertretbar, tausende von Millionen Euro für Erweiterungen auszugeben, die nicht zwingend notwendig seien.
„Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, begründete Klöckner ihre Haltung. Ihr Credo: Man müsse Nutzen, was nötig ist, nicht, was möglich ist. Wenn Einsparungen in Millionenhöhe realisierbar seien, müsse der Rotstift angesetzt werden.
Priorität: Sicherheit und Bestand
Nouripour stimmte in die Forderung nach Sparsamkeit ein. Der Bundestag müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu gehörten in erster Linie die Gewährleistung der Sicherheit und die dringend notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude. Hierfür habe er für Ende Mai eine Sondersitzung der Bau- und Raumkommission des Bundestags anberaumt, um über die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II zu entscheiden. Nouripour leitet diese Kommission.
Mit dem Stopp des Projekts, das mindestens 600 Millionen Euro reine Baukosten verschlingen würde, könnten erhebliche Summen eingespart werden. Die tatsächlichen Kosten könnten durch Preissteigerungen und Baurisiken ohnehin noch deutlich höher ausfallen, so Informationen aus der Bundestagsverwaltung. Lediglich der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Bauarbeiten bald beginnen sollen und der neue Büros sowie abhörsichere Tagungsräume umfassen wird, ist von diesem Vorhaben nicht betroffen.
