Streit um Rente schweelt
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnt die SPD eindringlich vor einem falschen politischen Kurs. Anlass sind die Debatten um den bevorstehenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der am Sonntag beginnt. Werneke sieht erhebliche Gefahren für soziale Errungenschaften.
„Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben“, zitierte das „Handelsblatt“ den Gewerkschafter. Er kritisierte scharf die Arbeitgeberverbände und Teile der Union. Diese würden überboten mit Forderungen nach Sozialabbau und der Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten.
Werneke erwartet von der SPD, dass sie diesen Tendenzen entgegensteht. Kippt die Partei stattdessen um, sieht Werneke sie auf einem „Kurs der Selbstzerstörung“. Dies gelte insbesondere für die Rentenpolitik. Eine Deckelung des Rentenniveaus oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters seien rote Linien.
Der Verdi-Chef malt ein düsteres Bild möglicher politischer Konfrontationen. „Ich kann mir politische Demonstrationen sehr wohl vorstellen – bereits die Beteiligung am diesjährigen 1. Mai war deutlich stärker als in der Vergangenheit“, so Werneke. Auch in Sachen Gesundheitsreform kündigte er weitere gewerkschaftliche Aktionen an.
