Duell mit Hindernissen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich grundsätzlich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund gezeigt. „Damit habe ich überhaupt kein Problem“, sagte Schulze der Funke-Mediengruppe. Er sehe aber von Seiten der AfD „nicht viel, was Sachsen-Anhalt voranbringen würde“, sondern „eher Dinge, die herausfordernd sind“. Dies wolle er gerne in entsprechenden Veranstaltungen, „gerne auch in TV-Duellen, auch herauszustellen“.
Wahlkampf noch ferne Zukunft
Allerdings schränkte der Regierungschef ein, dass für ihn „nicht der jetzige Zeitpunkt“ für solche Formate passe. Derzeit stünden andere Themen im Vordergrund. Als geeignete Monate für Wahlkampfformate nannte er August und September, im Hinblick auf die Landtagswahl am 6. September.
Wirtschaftskompetenz der AfD in Frage
Schulze zog besonders die Wirtschaftskompetenz der AfD in Zweifel. Er habe den Eindruck, dass die Partei die wahren wirtschaftlichen Herausforderungen nicht verstehe. Die simple Forderung, „alle Ausländer rauszuwerfen und dann seien alle Probleme gelöst“, sei keine Lösung. Dies könne im schlimmsten Fall zum Schließen mehrerer Krankenhäuser führen.
Respekt ja, Freundschaft nein
Im Parlament pflege er einen „normalen Umgang“ mit Siegmund. Man wünsche sich guten Tag und gebe sich die Hand, betonte Schulze. „Ich brauche aber keine Freundschaften zu denen, auf keinen Fall“, und er habe auch Siegmunds Handynummer nicht. Ihm gehe es darum, dass sich die gewählten Abgeordneten gegenseitig respektieren.
Keine AfD- oder Linke-Minister
Für sein eigenes Kabinett schloss Schulze eine Beteiligung von AfD- oder Linke-Politikern entschieden aus. „Kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen“, werde es geben. Auch Minderheitsregierungen seien keine praktikable Lösung für gute Politik, sondern „echt schwer“.
Warnung vor Berliner Denkzettelwahl
Gleichzeitig warnte Schulze die Bürger vor einer „Denkzettelwahl“ für die schwarz-rote Bundesregierung. Zwar seien viele unzufrieden mit aktuellen Entscheidungen aus Berlin. „Aber der 6. September darf halt keine Abrechnung mit Berlin sein, sondern es ist die Entscheidung, wie Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren regiert wird.“ Der Ministerpräsident kündigte an, seine Meinung zu Bundesentscheidungen klar zu äußern, da dies von den Menschen geschätzt werde, die einen Vertreter erwarten, der auch in Berlin oder Brüssel die Interessen des kleinen Landes vertritt.
