Krise lähmte die Firmenkassen
Nur zwölf Prozent der befragten Familienunternehmen wollen die Energieprämie in voller Höhe zahlen. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent lehnt die Zahlung ab, 31 Prozent planen eine Teilzahlung. Dies gab Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, in einem Bericht der „Rheinischen Post“ bekannt. Viele Unternehmen könnten die zusätzliche Belastung nach Jahren der Rezession nicht mehr stemmen, so Ostermann. Sie wirft der Regierung vor, die Kosten für eine angebliche Entlastung der Bürger auf die Unternehmen abzuwälzen.
Atomkraft als Ausweg?
Um die hohen Energiekosten in den Griff zu bekommen, plädiert Ostermann für eine technologieoffene Energiepolitik. Auch der Bau kleiner Atomkraftwerke sollte damit wieder möglich werden. Sie kritisiert, dass die Solarwirtschaft nach 30 Jahren immer noch subventioniert werde und unterstützt Wirtschaftsminister Reiche dabei, diese „Subventionitis“ zu beenden. Auch das Verbot der Kernkraft sei überholt.
Kritik an Bundekanzler Merz
Ostermann übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zwar trügen geopolitische Krisen ihren Teil zur schwierigen Lage bei, doch viele Probleme seien hausgemacht, so Ostermann. Andere europäische Industrieländer würden wachsen. Deutschland brauche dringend strukturelle Reformen: Steuern und Energiekosten müssten sinken, soziale Sicherungssysteme saniert und Bürokratie massiv abgebaut werden. Merz habe viel versprochen, doch spürbare Entlastungen blieben bislang aus. Sogar Mehrbelastungen seien zu beobachten, während Investitionen ins Ausland abflössen und Unternehmen Insolvenz anmeldeten.
Der Kanzler müsse sich nun als „Wirtschaftskanzler“ beweisen und die versprochene „Wirtschaftswende“ endlich umsetzen, so die Forderung Ostermanns. Sie mahnt, dass das „Sterben des Mittelstands“ nicht hingenommen werden dürfe.
Vertrauensfrage als letztes Mittel?
Sollten tiefgreifende Reformen weiterhin an der Blockade durch den Koalitionspartner scheitern, müsse Merz bereit sein, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um die SPD zu einem Umdenken zu zwingen. Dies sei zwar dramatisch und risikoreich, doch ohne eine Wirtschaftswende würde Deutschlands Absturz ohnehin weitergehen.
Sanierung der Rente gefordert
Auch bei der Rente sind laut Ostermann drastische Maßnahmen notwendig. Das System müsse nachhaltig tragbar sein. Eine Umkehrung des Trends zur Frühverrentung durch spürbare Abschläge und Anreize zum längeren Arbeiten sei nötig. Das Renteneintrittsalter müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Mütterrente und Rente mit 63 sollten zurückgenommen oder anders finanziert werden, um die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer nicht weiter steigen zu lassen.
Arbeit muss sich lohnen
Eine Einkommensteuerreform sei dringend erforderlich, damit Arbeit sich wieder mehr lohne. Der Staat müsse jedoch zuerst sparen, statt die Gegenfinanzierung durch höhere Belastungen am oberen Ende zu organisieren. Ein höherer Spitzensteuersatz träfe den Mittelstand hart und würde Investitionen hemmen. Für viele Familienunternehmen sei die Einkommensteuer praktisch die Unternehmenssteuer.
Als Gegenfinanzierung schlägt Ostermann eine pauschale Kürzung von zehn Prozent auf alle Bundes-Subventionen und Finanzhilfen vor. Zudem müsse das Versprechen des Abbaus von acht Prozent der Bundesstellen eingehalten werden.
