Immunität aufgehoben
Die Razzia bei Jörg Dornau kam nicht aus heiterem Himmel. Schon am Vormittag war im Sächsischen Landtag die Immunität des AfD-Politikers gefallen. Eine dafür nötige geheime Abstimmung fand im Plenarsaal statt.
Teleskoplader nach Weißrussland?
Der Vorwurf wiegt schwer. Dornau soll im August 2022 mit falschen Angaben versucht haben, ein Ausfuhrverbot zu umgehen. In einer Zollanmeldung wurde Kasachstan als Ziel für einen Teleskoplader angegeben. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Das Fahrzeug ging tatsächlich nach Weißrussland. Gegen das Land bestehen nach geltendem Recht Ausfuhrbeschränkungen.
Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden vom Zollfahndungsamt Dresden durchgeführt. Sie dienten der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Nähere Details zu den Ermittlungen wurden bislang nicht bekannt. Vom Durchsuchungszug waren weder Räumlichkeiten des Landtags noch der AfD-Fraktion betroffen.
