Skepsis bei Experten und Politikern
Ein Vorschlag, der für Aufsehen sorgt: Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat vorgeschlagen, Polen Waffensysteme zu schenken. Die Idee dahinter: Die Sorgen des Nachbarlandes angesichts der Aufrüstung der Bundeswehr zu zerstreuen. Doch diese Initiative trifft auf breite Skepsis.
Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, bezeichnete die Idee gegenüber der „Welt“ als „bizarr“ und „paternalistisch“. Er verwies darauf, dass Polen selbst eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der NATO aufbaue. „Normalerweise machen wir das eher mit kleineren Staaten des globalen Südens im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative“, so Masala.
„Nicht ablenken lassen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, erinnerte an frühere Äußerungen des damaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski: „Ich habe weniger Angst vor einem starken Deutschland als vor einem schwachen.“ Sie plädiert dafür, sich bei der Stärkung der europäischen Verteidigung nicht ablenken zu lassen, weder von Stimmen, die Angst vor deutscher Dominanz schüren, noch von jenen, die innenpolitisch das Thema Reparationszahlungen befeuern.
Starke Bundeswehr als Schutz
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont, dass eine starke Bundeswehr Deutschland und seine Verbündeten schütze. „Unsere Anstrengungen gelten daher der materiellen und personellen Modernisierung der Streitkräfte“, sagte Erndl. Dies werde in Osteuropa geschätzt und historische Befindlichkeiten rückten in den Hintergrund, wenn die Stärkung der europäischen Sicherheit im Vordergrund stehe.
Vertrauen durch Zusammenarbeit
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht zwar die Notwendigkeit für Deutschland, verstärkt Verantwortung zu übernehmen, insbesondere angesichts unsicherer Bündnistreue durch die USA. Doch Vertrauen entstehe nicht durch Geschenke, sondern durch zuverlässige Zusammenarbeit. Das Weimarer Dreieck, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, müsse gestärkt werden, so Ahmetovic.
„Schräger Vorschlag“, „empfindliche Fragen“
Auch Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, findet Ischingers Vorschlag bestenfalls „schräg“ und wenig hilfreich. „Das kann man weder allein mit Geld noch mit Worten oder militärischer Hardware kaufen, das muss man sich mit Taten und Mut erarbeiten.“ Sie kritisiert zudem die Vermengung mit der „sehr sensiblen und schwierigen Frage rund um Reparationen“.
Brugger weist auf die Sorge mancher Partner hin, Deutschland könnte politisch zu dominant werden. Diese Sorge speise sich aber oft weniger aus abstrakten Zahlen als aus der Furcht vor einem Wiedererstarken extremistischer Gedankenguts in Deutschland. Erinnerungen an die „düstersten Kapitel der deutschen Geschichte“ spielten hier eine Rolle.
Offenheit und Alternativen
Positiver äußert sich Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Angesichts von Personalproblemen bei der Bundeswehr sei Ischingers Vorschlag erwägenswert, da „Polen auch uns verteidigt“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hält die Idee zwar „grundsätzlich überlegenswert“, aber nicht ausreichend, um Misstrauen abzubauen. „Wir können uns aus der Verantwortung, Europa zu verteidigen, nicht herauskaufen, indem wir nur ein paar Panzer verschenken“, sagte er der „Welt“. Kiesewetter schlägt stattdessen eine „Vorwärtsstationierung von Material“ in Polen und dem Baltikum vor und plädiert für eine stärkere personelle Integration, beispielsweise eine deutsche Brigade in den polnischen Streitkräften. Dies würde deutlicher signalisieren, dass Deutschland seine Kampfkraft für Partner im Bündnis einsetzt.
