NRW mit konkretem Vorschlag
Minister Nathanael Liminski (CDU) hat erstmals ein detailliertes Modell für eine angebliche Digitalabgabe von US- und chinesischen Tech-Konzernen vorgelegt. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts für diese Unternehmen anzuwenden.
Konkret sollen Google, Meta und vergleichbare Anbieter künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote herangezogen werden. „Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen“, begründete Liminski seine Position gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Er zog dabei Parallelen zu Einschränkungen für große Privatsender wie RTL und Pro7/Sat1, die zur Finanzierung von Regionalfenstern verpflichtet sind.
Liminski legte zwei Optionen dar: Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden, oder sie entrichten eine Abgabe, die sich an ihrer Reichweite orientiert, um damit andere Angebote zu stärken.
Juristische Hürden und internationaler Druck
„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird“, betonte der NRW-Medienminister. Er schloss sich damit der Haltung von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an, der noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Digitalabgabe vorlegen will.
Liminski räumte ein, dass dies politischen Mut erfordere, insbesondere angesichts der Haltung der USA. Präsident Donald Trump hatte Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die Digitalsteuern erheben oder gegen US-Konzerne vorgehen.
Dennoch zeigte sich der NRW-Minister entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient“. Er kritisierte, dass sie nicht nur die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesogen hätten, sondern auch die Verwertung journalistischer Angebote selbst betreiben würden.
KI verschärft die Lage
Mit dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz sieht Liminski die Situation weiter eskaliert. Dienste wie „Google Overview“ würden aus urheberrechtlich geschützten Inhalten ein neues Konkurrenzprodukt schaffen. Dies sei nicht tragbar, wenn Journalismus und die Kreativwirtschaft überleben sollen. Andernfalls würden künftig nur noch wenige große Plattformen das mediale Angebot für Milliarden von Menschen weltweit bestimmen.
Altri Forderungen nach Abgabe
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich für eine Digitalabgabe aus. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dies bringe viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken.
Die genaue Höhe einer solchen Abgabe müsse noch unter den Ministerpräsidenten beraten werden, so Schweitzer. „Doch es ist Tempo geboten.“
